Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der

  • blossom-ic GmbH & Co. KG
  • Oberer Buxheimer Weg 60, D-87700 Memmingen
  • Registernummer HRB 16543
  • Registergericht Handelsregister Memmingen
  • Geschäftsführer: Orhan Suic und Reinhard Schramm

und ihren Kunden.


§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. "Kunden" im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Software-Applikationen und Endgeräte des Anbieters, die eine intelligente Heizungssteuerung ermöglichen. Applikationen des Anbieters – nachfolgend “Apps” – umfassen mobile Applikationen.

Die mobilen Apps werden über die unterschiedlichen Stores für mobile Applikationen (iOS App-Store, Android Play Store) bereitgestellt.

Zentrales Bindeglied zwischen den Applikationen untereinander und zu den Endgeräten bildet der Gateway des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

Bei einem Kauf von Endgeräten vom Anbieter kommt der Vertrag grundsätzlich erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die bei telefonischer Bestellung, einer Bestellung über den Webshop oder sonstigem Bestellweg mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

Unabhängig von der Annahme des Vertrages durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, kommt bei einer Bestellung beim Anbieter ein verbindlicher Vertrag spätestens mit der Lieferung der Endgeräte zustande.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter bei der Bestellung und der Registrierung mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Anbieters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, Post-Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Kunden, ggf. seine Rechtsform und Details zur gewählten Zahlungsmethode.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die auf den Internetseiten des Anbieters dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern Versandkosten anfallen, informiert der Anbieter über deren Höhe im Bestellprozess. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Anbieter behält sich vor, für die verschiedenen Zahlungsoptionen Dritte mit der Abwicklung zu beauftragen.

Rechnungen werden dem Kunden grundsätzlich per Email zugesandt. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, eine Mahnpauschale pro Mahnung zu erheben.

Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift ist der Anbieter berechtigt, eine Pauschale in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er das schadenauslösende Ereignis nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

§ 6 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

Lieferungen erfolgen an Lieferadressen europaweit.

Versanddetails/ Kosten

Versand erfolgt deutschlandweit innerhalb von 1-3 Werktagen.

Versicherter Versand innerhalb Deutschlands: 6,90€

Expressversand 28,56 €

Ab 100,00 € Warenwert, versandkostenfrei innerhalb Deutschlands

Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass unter der Lieferadresse zu den üblichen Geschäftszeiten zugestellt werden kann. Die Lieferzeiten können abweichen ( Sind bei jedem Produkt angegeben).

In Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die der Anbieter nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Anfangs- und Endzeitpunkte solcher Lieferungshindernisse werden Ihnen vom Anbieter unverzüglich mitgeteilt.

Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

Der Anbieter behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sollte die Zustellung aufgrund eines Verschuldens des Kunden dreimal scheitern. Bereits vom Kunden geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vom Anbieter erstattet.

Werden Endgeräte mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte dem Anbieter spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Endgeräte mitzuteilen, damit der Anbieter den Transportschaden gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Unternehmer und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.

Grundsätzlich trägt der Kunde im Falle einer Rücksendung die Kosten der Rücksendung. Ausgenommen hiervon ist die Rücksendung beim Widerruf.

Kauft der Kunde Endgeräte, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Widerrufsrecht

Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit dem Anbieter und verwenden der Kunde und der Anbieter für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über den Webshop des Anbieters sowie Telefon, Email oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Die Widerrufsfrist bei der Lieferung von Endgeräten beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Endgeräte in Besitz genommen hat. Wurden mehrere Endgeräte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Endgerät in Besitz genommen hat.

Der Anbieter trägt die Kosten der Rücksendung nur, wenn das vom Anbieter bereitgestellte Retouren Etikett verwendet wird. Bei anderen Rücksendungsarten werden die Rücksendungskosten nicht erstattet. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines Retouren Etiketts durch den Anbieter besteht nicht.

Die vollständige Belehrung durch den Anbieter erfolgt gesondert im Anschluss an diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 8 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Applikationen des Anbieters mit vollem Funktionsumfang setzt eine funktionierende und fortlaufend bestehende Internetverbindung am Installationsort voraus. Für eine vollumfängliche Nutzung der mobilen Applikationen wird weiterhin eine mobile Datenverbindung benötigt. Die Bereitstellung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Internetverbindungen obliegt dem Kunden.

§ 9 Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten, Bestellungen und Betriebsdaten der Endgeräte werden beim Anbieter elektronisch gespeichert.

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Der Anbieter ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugte Zugriffe. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik nicht vollständig verhindert werden kann, dass Dritte unbefugt versuchen können, auf diese Daten Zugriff zu nehmen.

§ 10 Haftung

Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet der Anbieter nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.

Im Übrigen haftet der Anbieter nicht für Schäden an mit den Endgeräten des Anbieters verbundenen Geräten Dritter oder für Schäden an den Endgeräten des Anbieters sowie eine fehlende Gebrauchstauglichkeit der Endgeräte, wenn diese auf Missachtung der Hinweise des Anbieters beruhen.

Der Anbieter empfiehlt die Installation der Endgeräte durch einen Fachmann.

Sofern die Installation durch einen vom Kunden beauftragten Dritten (z.B.: Installationsbetrieb) durchgeführt wurde, haftet der vom Kunden beauftragte Dritte für alle Schäden infolge einer unsachgemäßen Installation.

Eine Selbstinstallation der Endgeräte des Anbieters erfolgt stets auf eigene Gefahr.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Installation, Nutzung, Behandlung, Bedienung oder Lagerung entstehen.

Soweit nicht schon durch die vorangegangen Regelungen ausgeschlossen, ist eine Haftung des Anbieters für Schäden an mit den Endgeräten verbundenen Geräten ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden geht nachweislich auf den Betrieb eines der Endgeräte des Anbieters zurück. Die Nachweispflicht obliegt dem Kunden. Ist der Nachweis durch eine Handlung des Kunden (z.B. eigenmächtige Reparatur) unmöglich, so ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Begrenzung oder die Verweigerung von freiwilligen Garantieleistungen Dritter aufgrund des Einsatzes der Endgeräte des Anbieters. Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten bleiben unberührt und sind gegenüber den jeweiligen Dritten geltend zu machen.

Aufgrund der starken Abhängigkeit der Heizkosten von verschiedenen durch Anbieter nicht beeinflussbare Faktoren (wie zum Beispiel: Witterung, Dämmung, Lüftungsverhalten, gewählte Solltemperatureinstellungen) ist jegliche Haftung des Anbieters für Heizkosten des Kunden ausgeschlossen.

Der Anbieter behält sich vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung der Applikationen des Anbieters zu unterbrechen, solange und soweit dies aus zwingenden Gründen bspw. bei notwendigen Wartungsarbeiten an Servern oder Programmen bzw. der notwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Angriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegender Störungen erforderlich ist. In diesen Fällen wird soweit möglich eine eigenständige Regelintelligenz der Endgeräte aktiviert. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche des Kunden.

§ 11 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:00 Uhr bis 19:00 Uhr unter
Telefon: 0049 8331-756 965 82
Telefax: 0049 8331-756 965 81
E-Mail: support@blossomic.de.

§ 12 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

Der Anbieter ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung informiert der Anbieter den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis dem Anbieter gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag den Kauf von Endgeräten zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Endgeräte in Besitz genommen hast bzw. hat. Haben Sie mehrere Endgeräte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Endgerät in Besitz genommen hast bzw. hat. Haben Sie Endgeräte bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns blossom-ic GmbH & Co. KG, Oberer Buxheimer Weg 60, D-87700 Memmingen (Registernummer HRB 16543, Registergericht Handelsregister Memmingen, Geschäftsführer: Orhan Suic Kontaktanfrage unter support@blossomic.de, +49 8331-756 965 81) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihrem Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Endgeräte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Für eine Verschlechterung der Endgeräte und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.